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Die Regierungsparteien im Bund haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Juristenausbildung durch Änderungen im Richtergesetz und der Rechtsanwaltsordnung vorgelegt (BT-Drucksache 14/7176: Bedeutend ist v.a. die Stärkung des Wahlfaches (mit Prüfung an der Universität als Teil des 1. Staatsexamens und die 12-monatige Anwaltsstation im Referendariat.

Am 15.09.2001 war eine Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main. Dort wurde u.a. beschlossen, daß im Frühjahr 2002 eine weitere bundesweite Versammlung abgehalten wird. Dort soll dann endgültig ein neuer Vorstand gewählt werden.

Justizminister beschließen Reform der Juristenausbildung

Anwalt soll sich erst mit einem Jahr Kanzlei-Erfahrung niederlassen dürfen
Trier (AP, 13.06.2001)
Die Juristenausbildung in Deutschland wird reformiert. Wie die
Justizminister der Länder zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Trier
erklärten, soll ein Jurist sich künftig nur noch als Anwalt niederlassen
dürfen, wenn er in der Ausbildung wenigstens zwölf Monate in einer Kanzlei
tätig war. Bisher reichten drei Monate aus. Zudem sollen sich angehende
Juristen bereits im Laufe ihres Studiums stärker spezialisieren können.
Das deutsche Modell des Volljuristen, der alle juristischen Berufe, wie
Richter, Anwalt oder Staatsanwalt ausüben kann, bleibt jedoch erhalten.
Schon im September wollen die 16 Bundesländer die zur Reform nötigen
Gesetzesänderungen im Bundesrat auf den Weg bringen, erläuterte der
nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann. Mehr Gewicht wollen
die Minister auch auf eine Profilierung der einzelnen Universitäten legen.
So könnte sich Mainz etwa auf Medienrecht spezialisieren, Jena etwa auf
Versicherungsrecht.
Nicht realisiert wurden Pläne, einen Bachelor-Studiengang für Jura
einzuführen. Dieser Studiengang hätte zu einem direkt berufsqualifizierenden
Studienabschluss ohne Referendariat geführt. In der Kritik war die deutsche
Juristenausbildung vor allem, weil das Studium in erster Linie auf die
Ausbildung zum Richter zielt, aber nur ein Bruchteil aller Juristen später
in diesem Beruf arbeitet.

 

Pressemitteilung “Justizministerkonferenz verpaßt Chance zur wirklichen Reform der Juristenausbildung” mit Ergebnissen aus der Gesprächsreihe der BSK mit Vertretern internationaler Kanzleien: Vorteile der deutschen Juristenausbildung (s.a. Jumag März/April 2001)

Kurzinterview “Und die Referendarsinteressen?”  in der Jumag (Jan/Feb 2001, S. 10) zu den neuen Beschlüssen der Justizministerkonferenz:

Und die Referendarsinteressen?

Daniel Eichmann von der Bundessprecherkonferenz der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare kritisiert den faktischen Stillstand in der JuMiKo mit deutlichen Worten:

Frage: Auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Brüssel wurde die Integration einer Praxisphase in das juristische Studium für manche überraschend wieder ad acta gelegt.

Antwort: Die Uneinigkeit der Justizminister ist so groß, daß an eine wirkliche Ausbildungsreform schon vor der letzten Frühjahrstagung nicht mehr zu denken war. Ein weiteres Problem war wohl das mangelnde Entgegenkommen der Kultus- und Finanzminister, deren Zustimmung für eine echte Reform notwendig gewesen wäre. Weil man sich unter Erfolgs- bzw. Ergebnisdruck sah, hat man sich nun auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in der “Absichtserklärung” verständigt.

Frage: Begrüßen sie diese Entwicklung?

Antwort: Nein. Notwendige Verbesserungen bleiben aus. Stattdessen wird jetzt ein Weg beschritten, der den großen Vorzug des deutschen Ausbildungssystems, den Einheitsjuristen, beseitigt.

Frage: Bleibt in der Ausbildungsreform damit wieder alles beim Alten? Wo sind Fortschritte zu erwarten?

Antwort: Falls die vagen Andeutungen einer Pflichtausbildung bei einem Anwalt vor der Zulassung zum Anwaltsberuf so umgesetzt werden sollten, wie es die Vertreter der Anwaltschaft vorschlagen, dann gibt es tatsächlich gravierende Änderungen: Der Berufsstand kann sich dann seine Konkurrenz selber aussuchen und begrenzen: “closed shop” heißt das, die BSK hat vor dieser Gefahr im letzten Jahr mehrfach gewarnt. Die Aussagen zu credit points, stärkerer Uni-Einbindung und besserer beruflicher Orientierungsmöglichkeiten können dagegen zu einer Verbesserung der Ausbildung führen - hier kommt es ganz darauf an, was sich am Ende hinter den schönen Floskeln verbirgt.

Frage: Wie beurteilen Sie eine Assessorzeit bei zugelassenen Anwälten, die nach dem zweiten Staatsexamen (ohne selbstständige Prüfung)) vor die Berufszulassung geschaltet werden könnte?

Antwort: Closed shop - da ist wieder das Problem. Bisher war die Anwaltschaft nicht bereit, auch nur annähernd genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, um den Bedarf zu decken. Wenn nur ein Viertel der Examensabsolventen diesn Pflicht-Ausbildungsabschnitt besuchen können, ist das eine ziemlich üble Lobby-Veranstaltung, die nur das Etikett “Ausbildung” bekommt. Gerade wenn die JuMiKo ihre eigenen Beschlüsse umsetzt und die anwaltliche Ausbildung and er Universität einführt und im Referendariat verstärkt, ist eine weitere Phase wirklich nicht nötig.

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